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HMS.Barthelmeß Görzel Rechtsanwälte
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  • OLG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Löschung einer negativen eBay-Bewertung

    29.05.2011

    OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Ebay-Verkäufer, der auf eine Negativbewertung eines Käufers erwidert hat, im Regelfall nicht die Löschung der negativen Bewertung verlangen kann.

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  • OLG Hamm: "Teddy" verletzt Geschmacksmuster des "Buddy Bär 2" nicht!

    25.05.2011

    Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Ausstellung, die Bewerbung und der Vertrieb der Figur „Teddy“ eine Verletzung der für die Figur „Buddy Bär 2“ bestehenden Geschmacksmusterrechte darstellt.

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  • BPatG: Löschung der Marke „Neuschwanstein“ rechtmäßig!

    03.05.2011

    Das Bundespatentgericht hat die vom Deutschen Patent- und Markenamt angeordnete Löschung der Marke „Neuschwanstein“ bestätigt. Die Revision zum BGH wurde teilweise zugelassen.

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  • BGH: Volkswagen verbietet ATU Werbung mit der Marke "VW"

    21.04.2011

    Der I. Zivilsenat hat entschieden, dass VW es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund des Markenrechts untersagen kann, mit der Marke "VW" für die angebotenen Reparatur- und Wartungsarbeiten zu werben!

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  • BAG: Kündigung wegen mehrjähriger Freiheitsstrafe zulässig

    19.04.2011

    Die Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe ist grundsätzlich geeignet, die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen.

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  • EuGH: Rein aus Ziffern bestehendes Zeichen kann Gemeinschaftsmarke sein

    27.03.2011

    Als beschreibende Angabe des Inhalts der von der von Technopol eingereichten Anmeldung erfassten Veröffentlichungen besitzt das Zeichen „1000“ jedoch

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